8.    Sonstige Schadensersatzansprüche

8.1    Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

8.2    Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8.3    Soweit dem Besteller nach diesem Abschnitt 8 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist nach 6.7, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

8.4    Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.    Rechte Dritter

9.1    Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (Schutzrechte) durch von uns gelieferte, vertragsgemäss genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller wie folgt:

9.1.1    Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, haben wir das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.

9.1.2    Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur dann, wenn der Besteller uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.2    Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder soweit die Schutzrechtsverletzungen durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

9.3    In den Fällen der Ziffer 9.2 stellt uns der Besteller von Ansprüchen Dritter frei.

9.4    Weitergehende Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen; Ziffer 8 (Sonstige Schadensersatzansprüche) bleibt jedoch ebenso unberührt wie das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag.

9.5    Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen nach Abschnitt 6 entsprechend.

10.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1    Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen und der Zahlungsverpflichtung des Bestellers ist Freiburg im Breisgau.

10.2    Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.3    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschliesslich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes; das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.

11.    Teilunwirksamkeit, Datenspeicherung

11.1    Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.2    Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden gemäss den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes vertraulich behandelt.

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